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Unsere AGB´s

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

 

1. Geltung der Bedingungen

Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen durch uns ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb laufender Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Eine mündliche Aufhebung dieser Schriftformklausel ist unwirksam.

 

2. Angebot und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt nicht durch Versand oder Erhalt der Auftrafsbestätigung bzw. Bestellbestätigung zustande. Ein Vetrag kommt erst zustande, wenn wir durch Auslieferung zu erkennen geben, daß wir den Auftrag angenommen haben. Vor dem endgültigen Absenden der Bestelung im Online-Shop haben Sie nochmal die Möglichkeit, alle Daten auf Richtigkeit zu prüfen. Können die in der Bestätigungsmail angegebenen Preise oder Lieferzeiten nicht eingehalten werden, informieren wir Sie darüber. Sie haben dann die Möglichkeit, von der Bestellung zurückzutreten.

 

3. Preise

Die von uns genannten Preise gelten vorbehaltlich inzwischen erfolgter Preisänderungen durch den Lieferanten bzw. Änderungen der Devisen-Wechselkurse auf täglicher Basis bei Produkten, die in Fremdwährungen bezogen werden zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Endverbraucher werden alle Preise inclusive der Gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Eine detaillierte Aufstellung erhalten Sie jeweils am Ende des Bestellvorgangs.

 

4. Lieferung

Lieferkosten: Wir liefern ab Lager inklusive Verpackung. In den Postleitzahlbereichen 60311, 60313, 60314, 60316, 60318, 60320, 60322, 60323, 60325, 60326, 60327, 60329, 60385, 60386, 60388, 60389, 60431, 60433, 60435, 60437, 60439, 60486, 60487, 60488, 60489, 60528, 60529, 60549, 60594, 60596, 60598, 60599, 61118, 61348, 61350, 61352, 61381, 61440, 65451, 65743, 65760, 65929, 65931, 65933, 65934, 65936 liefern wir Mo, Mi, und Fr. ab einem Bestellwert
von 50,- € frei Haus. Bei einem Auftragsvolumen von unter 50,- € berechnen wir eine Lieferpauschale von 5,00€. Bei Lieferungen bundesweit berechnen wir bei einem Bestellwert von unter 200,- € eine Versandkostenpauschale von 7,50 €, ab einem Bestellwert von 200,- € liefern wir frei Haus. Bei Lieferungen in das EU-Ausland berechnen wir bei Bestellungen unter 600,- € eine Versandkostenpauschale von 16,50 €, darüber ist der Versand kostenfrei. Wir behalten uns vor, nach eigenem Ermessen Aufträge nur per Nachnahme oder Vorauskasse zu versenden. Die Mehrkosten hierfür trägt Refill Expert. Im Internetshop werden die Versandkosten möglicherweise nicht, nicht vollständig oder nicht richtig dargestellt. Es gelten daher ausschließlich die in den AGB genannten Lieferkosten. Sollten weitere Kosten entstehen, werden wir uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Lieferzeiten und Liefertermine: Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von uns durch Zulieferanten und Hersteller. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von uns zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von AU`s, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen), gleichgültig ob diese Ereignisse bei uns, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag, soweit nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. Teillieferungen und Teilleistungen sind möglich. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

 

5. Versand und Gefahrenübergabe

Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Soweit Versicherungen für die Lieferteile zu Gunsten von uns beim Transportunternehmer bestehen, werden diese im Schadensfall an den Kunden abgetreten. Gleiches gilt für etwaige weitergehende Haftung des Transportunternehmers gegenüber uns als Versender.

 

6. Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen mit Rechnungszugang und Bereitstellung der Ware für den Besteller innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug zahlbar. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm erbrachten Zahlungen jeweils zunächst auf seine älteste Verbindlichkeit anrechnen zu lassen. Eine vom Kunden getroffene anderslautende Bestimmung ist unwirksam. Sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, hat der Kunde die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen zu lassen. Eine Zahlung gilt erst mit unserer Verfügungsgewalt über den Betrag als erfolgt. Im Falle der Zahlung mittels Scheck gilt die Zahlung erst mit Einlösung des Schecks als erfolgt. Wechsel werden nicht entgegengenommen.

 

Zahlungsverögerung:

Bei Zahlungsverzug berechnen wir ab dessen Eintritt Verzugszinsen in Höhe von 5% über den Basiszins p.a. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, bzw. damit in Verzug gerät, ein Scheck nicht eingelöst wird oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers oder die Aufrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, daß die Gegenforderung des Käufers nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung. Der Kunde darf die gelieferte Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und Beschlagnahme, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Dritte ist unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf unserer noch nicht bezahlter Waren werden im Voraus zur Sicherung an uns abgetreten. Für den Fall, daß die Waren durch den Kunden mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren als abgetreten. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.

 

8. Gewährleistung

Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung dafür, daß die Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist, die die Tauglichkeit der Ware bei normaler Verwendung aufhebt oder erheblich mindert, soweit die Gewährleistung nicht durch den Vorlieferanten eingeschränkt oder aufgehoben wurde. Es wird keine Gewähr für Schäden übernommen, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe und chemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind. Unter Ausschluß weiterer Ansprüche werden alle diejenigen Teile unentgeltlich nach beliebigem Ermessen unterliegender Wahl unsererseits ausgebessert, neu geliefert oder gutgeschrieben, die sich innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile fallen in unser Eigentum, solange Eigentumsvorbehalt unsererseits besteht. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind ursächlich auf ein mangelhaftes Produkt zurückzuführen oder sie beruhten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Feststellung solcher Schäden ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Wir behalten uns das Recht vor, solche Schäden durch von uns beauftragte Techniker begutachten und ggfs. beheben zu lassen. Ist dies nicht oder nicht in einem zumutbaren Zeitraum möglich, ist der Käufer berechtigt, selbst einen Techniker mit der Reparatur zu beauftragen. Sämtliche Ware verläßt in geprüftem Zustand unser Haus.

 

Für Endverbraucher gilt:

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurück geben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.

 

Transportschäden:

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Anlieferung sowohl auf Beschädigung als auch auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Die Mängel sind unverzüglich dem Zusteller (z.B. Paketdienst oder Spediteur) anzuzeigen und auf den Frachtpapieren zu vermerken. Die beschädigte Ware bleibt bis zur Begutachtung durch einen Sachverständigen beim Empfänger. Bei Endverbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen und Fristen.

 

Sonderbestellungen:

Waren, welche auf besonderen Wunsch des Kunden bestellt worden sind, gelten als Sonderbestellungen. Sie sind grundsätzlich vom Umtausch bzw. von der Gutschrift ausgeschlossen.

 

Ratschläge, Hinweise und Informationen:

Die Haftung für Ratschläge, Hinweise und Informationen ist ausgeschlossen und zwar auch dann, wenn sie im Rahmen der Einweisung erfolgt.

 

Rücksendungen:

Rücksendungen mangelfreier und originalverpackter Sendungen sind grundsätzlich ausgeschlossen und werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis und unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes. Die Rücksendung hat für uns kostenfrei (“Frei Haus”) originalverpackt und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Im Übrigen gelten die Reklamationsbedingungen der jeweils aktuellen Preisliste.

 

9. Widerrufsrecht

Sie sind als Endverbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (E-Mail genügt) oder durch Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

 

10. Datenschutz

Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich hierzu direkt an uns. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

 

11. Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

Für unsere Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Gerichtsstand sowie Erfüllungsort ist der Firmensitz.